Für die Nutzung der Software „Bügelo" der Tannwald Media UG (haftungsbeschränkt). Stand: Juni 2026.
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der Tannwald Media UG (haftungsbeschränkt), Balzacstraße 7, 04105 Leipzig (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung der Software „Bügelo". Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (§ 14 BGB). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Der Anbieter stellt Bügelo als Auftrags- und Kundenmanagement-Software für Wäschereien und Reinigungen zur Nutzung über das Internet bereit (Software as a Service). Maßgeblich für den Leistungsumfang sind die jeweilige Leistungsbeschreibung und der gewählte Tarif.
Bügelo ist kein Kassensystem und ersetzt keine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) nach KassenSichV, keine Buchhaltung und keine steuerliche Beratung. Die steuerliche Kassen- und Aufzeichnungspflicht verbleibt vollständig beim Kunden bzw. seinem Kassensystem. Bügelo führt lediglich Zahlungsvermerke als Arbeitsstand und eine Umsatzliste als unverbindliche Buchungshilfe.
Der Vertrag kommt mit Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter zustande. Eine kostenlose Testphase (in der Regel 14 Tage) kann angeboten werden; sie geht nur in ein kostenpflichtiges Abonnement über, wenn dies vereinbart wird. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, einen Vertrag abzuschließen.
Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit und ist – soweit nicht anders vereinbart – von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündbar. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt; ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei Zahlungsverzug oder missbräuchlicher Nutzung vor. Kündigungen bedürfen der Textform.
Der Kunde ist allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit seiner Nutzung. Das umfasst insbesondere:
Der Kunde stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten) frei, die darauf beruhen, dass der Kunde die Software rechtswidrig nutzt oder seine Pflichten aus § 6 verletzt – insbesondere bei fehlenden Einwilligungen für SMS, Datenschutzverstößen oder unrichtigen Inhalten. Der Anbieter informiert den Kunden über geltend gemachte Ansprüche.
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine bestimmte oder ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen sowie Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Internet-, Strom- oder Drittanbieter-Ausfälle) können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Bügelo befindet sich in laufender Weiterentwicklung; einzelne Funktionen können sich ändern oder entfallen.
Alle Rechte an der Software, einschließlich Quellcode, Marken und Gestaltung, verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung. Eine Weitergabe an Dritte, Reverse Engineering oder eine über den Vertragszweck hinausgehende Nutzung ist nicht gestattet.
Die Beschaffenheit der Software richtet sich abschließend nach der Leistungsbeschreibung; eine darüber hinausgehende Eignung für einen bestimmten Zweck wird nicht geschuldet. Unerhebliche Abweichungen begründen keine Mängelrechte. Soweit Funktionen ausdrücklich als Test-, Beta- oder „Early-Access"-Funktion bereitgestellt werden, erfolgt dies ohne Gewährleistung.
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Arglist, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, insgesamt höchstens auf die Höhe der vom Kunden in den letzten zwölf Monaten gezahlten Entgelte.
Im Übrigen ist die Haftung – auch für entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden – ausgeschlossen. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden (§ 6) eingetreten wäre. Die Haftung für Inhalte, die der Kunde versendet oder verarbeitet, sowie für die Einhaltung kassen-, steuer- und datenschutzrechtlicher Pflichten des Kunden ist ausgeschlossen.
Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, befreien ihn für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht. Hierzu zählen insbesondere Naturereignisse, Pandemien, Streik, behördliche Maßnahmen sowie Ausfälle von Telekommunikations- und Vorlieferantennetzen.
Einzelheiten zum Datenschutz regelt die Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO, der dieser Vereinbarung vorgeht.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Leipzig. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
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